Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Klimakrise, geopolitische Unsicherheiten, Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit. In solchen Zeiten bräuchte es eine Regierung, die mutig anpackt, Orientierung gibt und Vertrauen schafft. Doch die Realität ist leider eine andere: Die Koalition gelingt es nicht die Stimmung zu drehen. Wir sehen eher Stillstand, Ankündigungen, und Uneinigkeit, statt echten Fortschritt.
Besonders irritierend ist dabei, dass ausgerechnet jene Union, die in der letzten Legislaturperiode unermüdlich gegen die damalige Regierung geschimpft und blockiert hat, nun selbst nicht besser handelt. Wer damals lautstark Veränderung einforderte, muss sich heute an seinen Taten messen lassen. Doch anstatt die großen Themen unserer Zeit entschlossen anzupacken, verheddert sich die Koalition aus CDU und SPD im Klein-Klein.
Das ist für uns Grüne besonders frustrierend. Denn wir wünschen uns keine schwache Bundesregierung – im Gegenteil. Wir wollen, dass Deutschland erfolgreich ist, dass wir im Klimaschutz vorankommen, in Bildung und Digitalisierung besser werden, unsere Demokratie stärken. Fortschritt ist nicht der Erfolg einer einzelnen Partei, sondern ein Gewinn für uns alle. Eine schlechte Regierung können wir uns nicht leisten, wir verlieren alle wertvolle Zeit.
Wer nur verwaltet, statt zu gestalten, verspielt die Zukunft unseres Landes. Und wer gestern Oppositionsarbeit mit Dauer-Schimpfen verwechselt hat, darf heute nicht denselben Fehler auf Regierungsebene begehen, indem er Verantwortung vermeidet.
Wir wissen: Viele Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht. Sie erleben Streit, Verzögerungen, halbherzige Entscheidungen. Schnell entsteht das Gefühl: „Die da oben bekommen es nicht hin.“ Dieses Gefühl ist gefährlich. Denn es führt zu Resignation – oder noch schlimmer: zu einer Abwanderung hin zu extremen Kräften, die einfache Antworten versprechen, aber keine wirklichen Lösungen haben und in Wahrheit unsere Demokratie aushöhlen wollen.
Genau das dürfen wir nicht zulassen. Demokratie ist anstrengend, manchmal langsam, voller Reibung – aber sie lebt von uns allen. Die richtige Antwort auf Enttäuschung ist nicht Rückzug oder Protestwahl, sondern Engagement. Wer eine „gute Demokratie“ will, muss selbst mitgestalten: durch Teilnahme an Wahlen, durch ehrenamtliches Engagement, durch das Einbringen von Ideen in Vereinen, Initiativen oder Parteien.
Eine gute Demokratie braucht drei Dinge: eine verantwortungsvolle Regierung, die Entscheidungen trifft und erklärt; eine konstruktive Opposition, die Alternativen bietet, statt nur Stimmung zu machen; und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie im Alltag leben.
Darum unser Appell: Lasst uns nicht in Frust verharren. Lasst uns gemeinsam Verantwortung übernehmen. Für eine Politik, die nicht nur schimpft, sondern gestaltet. Für eine Demokratie, die nicht schwach ist, sondern stark – weil wir sie stark machen.